Urs Meister, 3434 Landiswil

Verfahrensstand Mitte Oktober 2018

 

Das Beschwerdeverfahren bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern wurde so entschieden, dass die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Veranlagungen ab dem Jahr 2013 zu verfügen hat. Diese Steuerveranlagung für das Jahr 2013 und die nachfolgenden Jahre 2014 - 2016 sind nach wie vor pendent. Das Liquidationsverfahren ist dadurch weiterhin blockiert. Zudem hat sich die Ausgleichskasse des Kantons Bern bei der Liquidatorin gemeldet und will nachträglich noch Forderungen aufgrund der nachträglichen Steuerveranlagungen einfordern, und zwar für entgangene Beiträge für die Jahre 2013 bis 2016. Diese Forderungen werden  noch zu berücksichtigen sein.

 

Verfahrensstand Mitte Juni 2018

 

Mit Verfügung vom 28. März 2018 hat die Liquidatorin die suspensiv bedingt kollizierten Forderung der Steuerverwaltung defintiv kolloziert. Gegen diese Verfügung hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern (Obergericht) Beschwerde geführt. Diese Beschwerde ist noch hängig. Zudem hat die Liquidatorin gegen ungerechtfertigte Steuerveranlagungen Einsprache erhoben. Auch diese Verfahren sind noch hängig.

 

Zwischenbericht

 

Die Liquidatorin hat auf Ende 2017 einen Zwischenbericht gemäss Art. 330 Ziff. 2 SchKG erstellt. Diesen werden wir heute den 06. Februar 2018 dem Gläubigerausschuss zur Genehmigung unterbreiten. Nach der Genehmigung des Zwischenberichts durch den Gläubigerausschuss, wird die Liquidatorin diesen dem Gericht einreichen. Anschliessend wird der Zwischenbericht den Gläubigern während 10 Tagen zur Einsicht aufliegen. Die Entsprechende Publikation wird im schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Bern erscheinen.

 

Verfahrensstand Ende 2017

 

Ausstehend sind nach wie vor die definitiven Steuerforderungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern.

 

Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen

Steuerveranlagung noch ausstehend

 

An der Gerichtsverhandlung vom 1. September 2017 hat der Kläger seine Kollokationsklage zurückgezogen. Mit diesem Rückzug gelang es eine nicht gerechtfertigte Forderung von über Fr. 286'768.00 erfolgreich aus dem Kollokationsplan (Schuldenplan) wegzuweisen. Mit dieser Situation kann nun den Gläubigern eine weit höhere Dividende ausbezahlt werden. Der Kollokationsplan ist in Rechtskraft erwachsen.

Aufgrund eines erfolgreichen Rekurses der Sachwalterin, hat die kantonale Rekurskommission der Steuerverwaltung des Kantons Bern die Veranlagungsbehörde verpflichtet, die Steuerveranlagung neu zu Verfügen. Diese Verfügung ab Steuerjahr 2013 steht noch aus. Ebenso ist die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer aufgrund des Verkaufs des Landwirtschaftsbetriebes noch ausstehend.

 

Kollokationsklage

 

Gegen die teilweise Abweisung einer Forderung hat ein Gläubiger eine Kollokationsklage beim Regionalgericht Bern-Mittelland eingereicht.

Zu dieser Kollokationsklage wurde durch den Anwalt der Liquidatorin bereits Stellung bezogen (Klageantwort).

Der Gerichtstermin wurde auf FREITAG 1. September 2017, 8:15 Uhr bis voraussichtlich max. 15:30 Uhr. Gerichtssaal 22, Untergeschoss 1, Effingerstrasse 34, 3008 Bern festgesetzt.

Bis zur Beendigung des Kollokationsprozesses wird es nicht möglich sein, das Verfahren fortzusetzen und abzuschliessen.

 

Auflage Kollokationsplan

 

Auflage des Kollokationsplanes vom 25.01.2017 bis 16.02.2017 bei der Liquidatorin in Lyss

Bemerkungen: Der Kollokationsplan dient gemäss Art. 321 SchKG zur Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden Gläubigern und ihrer Rangstellung. Die kollozierten Forderungen werden, vorbehaltlich der bei den einzelnen Forderungen erlassenen, den betreffenden Gläubigern im Sinne von Art. 249 Abs. 3 SchKG besonders angezeigten Verfügungen, von der Liquidatorin hinsichtlich Bestand, Umfang und Rang anerkannt, bzw. wegen Geringfügigkeit nicht bestritten.

Der Kollokationsplan kann von den berechtigten Gläubigern bei der Liquidatorin eingesehen werden. Die Einsichtnahme in den Kollokationsplan und das Lastsenverzeichnis ist bei der Liquidatorin vorgängig telefonisch oder per E-Mail anzukündigen.

 

 

Nachlassliquidation

 

Die Liquidation nimmt ihren Fortgang. Die Liquidatorin wird zusammen mit den gewählten Mitgliedern des Gläubigerausschusses den Kollokationsplan erstellen und publizieren.

 

Gerichtsverhandlung

 

Die Gerichtsverhandlung zur Bestätigung des Nachlassvertrages fand statt am Mittwoch 14. Dezember 2016; 14 Uhr,  Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtssaal 21, Untergeschoss 1, Effingerstrasse 34, 3008 Bern

Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 14. Dezember 2016 wurde der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung gerichtlich genehmigt.

Als Liquidatorin wurde die Firma Luginbühl, AG für Sanierungen und Liquidationen, 3250 Lyss bestätigt.

Als Gläubigerausschuss wurden Herr Martin von Känel, Herr Angel Luaces und Herr Roland Rätz bestätigt. 

 

Verkauf des Bauernhofes

 

Der Bauernhof samt Liegenschaften (Bauernhaus, Stöckli, Nebengebäude, Land und Wald) wurden ende August 2016 verkauft. Der Übergang von Nutzen und Schaden erfolgte per 1. September 2016.

 

Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung

 

Mit der Eingabefrist vom 23. August 2016 ist der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zustande gekommen. Dem Vertrag wurde mit Ausnahme von 3 Gläubigern zugestimmt. Somit vertreten die zustimmenden Gläubiger stimmberechtigte Forderungen von 98,671 %.

Der von den Gläubigern angenommenen Nachlassvertrag, wird nun dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Genehmigung unterbreitet. Der Gerichtstermin wird durch das Gericht im schweiz. Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kanons Bern, sowie auf unserer Home Page publiziert.

Das Gesuch um Bestätigung des zustandegekommenen Nachlassvertrags wurde am 31. August 2016 beim Gericht eingereicht.

 

Gläubigerversammlung

 

Die Gläubigerversammlung fand statt, Freitag, 19. August 2016, 14.00 Uhr im Landgasthof Sternen, Bernstrasse 4, 3506 Grosshöchstetten.

Die Nachlassakten konnten nach Voranmeldung vom 29. Juli 2016 bis 18. August 2016 bei der Sachwalterin eingesehen werden.

An dieser Gläubigerversammlung wurde folgender Gläubigerausschuss gewählt:

-Martin von Känel, Leiter Soz. Dienst von Münsingen

- Angel Luaces, Steuerverwaltung des Kt. Bern, Bereich Inkasso

- Roland Rätz, Leiter Soz. Dienst von Konolfingen

 

Verkauf des Landwirtschaftsbetriebes

 

Der Bauernhof auf dem Aetzlischwand liegt  in der Landwirtschaftszone. Er wurde Ende Mai/Anfang Juni 2016 durch Herrn Lukas Steffen, Agro-Treuhand Rüti AG zum Verkauf ausgeschrieben.

Die Verkaufsdokumentation wird in der Woche 24 ausschliesslich an Interessenten zugestellt, welche nachweisen können, dass sie als künftige Selbstbewirtschafter den Bauernhof erwerben könnten.

Konkrete Angebote für den Erwerb des Bauherhofs sind unter Erfüllung der Bedingungen für die Berücksichtigung als Kaufinteressent (siehe dazu Verkaufsdokumentation, welche bei Herrn Lukas Steffen erhältlich ist) bis spätestens 25. Juli 2016 an Herrn Lukas Steffen, Agro-Treuhand Rüti AG, 3052 Zollikofen zu unterbreiten. Spätere Angebote können dann nicht mehr berücksichtigt werden.  

 

Verlängerung der Nachlassstundung

 

Gemäss Entscheid vom 2. Juni 2016 der a.o. Gerichtspräsidentin Eichenberger des Regionalgerichts Bern-Mittelland wurde die Nachlassstundung um 3 Monate bis 2. September 2016 verlängert.

 

Begehren um Verlängerung der Nachlassstundung

 

 

Mit Eingabe vom 30. Juni 2016 hat die Sachwalterin die Verlängerung der Nachlassstundung beim Regionalgericht Bern-Mittelland beantragt und einen umfassenden Bericht über ihre bisherige Tätigkeit abgegeben.

 

Entzug der Geschäftsfürungsbefugnis gemäss Art. 298 SchKG

 

Mit Verfügung vom 08.02.2016 des Regionalgerichts Bern-Mittelland wurde dem Schuldner die Geschäftsführungsbefugnis entzogen. Dem Schuldner wurde durch die Sachwalterin verboten, ohne deren Zustimmung über Anlagevermögen zu verfügen. Dazu gehört das Inventar des Landwirtschaftsbetriebs, wie Fahrzeuge, Maschinen, Geräte, usw. Dem Schuldner wurde verboten, in eigener Kompetenz an Dritte Aufträge zu erteilen, Verkäufe zu tätigen und sonstige Verträge im Zusammenhang mit seinem Landwirtschaftsbetrieb abzuschliessen. Zum Inventar gehören auch Waldparzellen. Dem Schuldner wurde verboten, ohne Zustimmung des zuständigen Försters Bäume zu fällen und zu verkaufen. Die Verrechnung von Forderungen, welche vor der Nachlassstundung (08.10.2015) entstanden sind, mit Gegenforderungen, welche seit Bewilligung der Stundung entstanden sind, sind ungültig. Der Schuldenruf erfolgte im Dezember 2015. Gläubiger, welche Forderungen gegen den Schuldner haben und diese Forderungen bei der Sachwalterin noch nicht angemeldet haben, werden aufgefordert, diese Forderungen unverzüglich anzumelden. Das Formular "Forderungsanmeldung" kann auf der Hompage der Sachwalterin ausgefüllt und hinuntergeladen werden. Nicht angemeldete Forderungen können nach Durchführung des Verfahrens gegen den Schuldner nicht mehr durchgesetzt werden. Verträge, welche der Schuldner unter Missachtung der Weisungen des Mandatsleiters der Sachwalterin abschliesst oder abgeschlossen hat, sind ebenfalls ungültig.

 

Schuldenruf

 

Der Schuldenruf erfolgte im SHAB und Amtsblatt des Kantons Bern vom 23. Dezember 2015.

Eingabefrist für Forderungen und sonstige Ansprüche: 23. Januar 2016

 

Definitive Nachlassstundung

 

Gemäss Entscheid vom 2. Dezember 2015 des Gerichtspräsidenten Huber des Regionalgerichts Bern-Mittelland wurde dem Urs Meister eine definitive Nachlassstundung von 6 Monaten bis 2. Juni 2016 gewährt.

 

Provisorische Nachlassstundung:

Provisorische Nachlassstundung:

 

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2015 hat Gerichtspräsidentin Rickli des Regionalgerichts Bern-Mittelland Herrn Meister eine provisorische Nachlassstundung für die Dauer von zwei Monaten, d.h. bis am 8. Dezember 2015, gewährt.

Gläubiger, welche ihre Forderungen bereits bei der Sachwalterin anmelden möchten, benützen hierzu bitte das unten angehängte Formular.

 

Forderungsanmeldung_Meister.pdf

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