Unternehmen in der Krise

Mein Unternehmen kann die Rechnungen nicht mehr bezahlen, was soll ich tun?

Es gibt viele Ursachen, die Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) treiben. Doch nicht immer muss in diesem Fall Konkurs angemeldet werden. Nicht selten kann oder könnte ein gerichtliches Nachlassverfahren das schlimmste Szenario abwenden. Wenn nur wenige Gläubiger vorhanden sind, kommt zudem ein aussergerichtliches Nachlassverfahren in Betracht.

Beim gerichtlichen Nachlassverfahren wird zunächst beim zuständigen Gericht ein Gesuch um Nachlassstundung eingereicht, damit laufende Zwangsvollstreckungsmassnahmen gestoppt werden. Somit kann "in Ruhe" nach einer Lösung gesucht werden, wie die Notsituation behoben und der Konkurs verhindert werden kann. Dies ist meistens im Interesse der Volkswirtschaft (Arbeitsplätze bleiben erhalten), der Gläubiger (in Nachlassverfahren springt meistens mehr heraus) und des Schuldners (kein Verlust der Existenz, vollständige Beseitigung der Schulden). Bei der Bewilligung der Stundung wird zusätzlich ein Sachwalter bestimmt, der das Verfahren begleiten wird und eine Aufsichtsfunktion über die Handlungen des Schuldners inne hat. Schlussendlich soll den Gläubigern ein Nachlassvertrag unterbreitet werden. Dieser regelt, wann den Schuldnern wieviel bezahlt werden wird.

In welchen Fällen wird eine Stundung bewilligt?

Die Stundung wird vom Richter grundsätzlich bewilligt, wenn das Zustandekommen eines Nachlassvertrages nicht unwahrscheinlich ist. Dies bedingt auch, dass privilegierte Forderungen vollständig bezahlt werden können.

Es muss aber gewährleistet sein, dass sich der Schuldner nicht neu verschuldet. Er muss die neuen Rechnungen sowie die Kosten des Nachlassverfahrens (Sachwalter- und Gerichtskosten) tragen können.

Wie lange dauert eine Stundung? 

Die Dauer der Stundung beträgt 4-6 Monate. Sie kann aber auf Gesuch des Sachwalters hin auf 12 Monate, in komplexen Fällen sogar auf 24 Monate verlängert werden.

Was bewirkt die Stundung?

Für den Schuldner bewirkt die Stundung, dass er für die Dauer der Stundung von Zwangsvollstreckungsmassnahmen befreit wird. Allerdings bringt die Stundung auch für den Schuldner Einschränkungen mit. So wird er bei seinen Geschäftshandlungen vom Sachwalter beaufsichtigt und darf einige vom Gesetz festgesetzte Tätigkeiten nicht wahrnehmen (bspw. Grundstücke verkaufen). Der Richter kann ihm auch gewisse Handlungsbefugnisse entziehen oder sogar die Geschäftsführung dem Sachwalter übertragen. Zudem muss der Schuldner ab sofort alle Gläubiger gleich behandeln. Dies bedeutet, dass er sämtliche Rechnungen, die vor der Stundung entstanden sind, vorläufig nicht bezahlen darf. Würde er dies tun, würde er einen Gläubiger bevorzugen, was das Gesetz ausdrücklich verbietet.

Was passiert mit den Löhnen, die ich meinen Mitarbeitern schulde, dürfen die auch nicht ausbezahlt werden? 

Grundsätzlich müssen die Arbeitnehmer ihre Lohnforderungen beim Sachwalter anmelden. Diese sind jedoch privilegiert, d.h. sie müssen zu 100% bezahlt werden (können), egal wie hoch die Dividende für die übrigen Gläubiger sein wird. 

Was kann den Gläubigern im Rahmen eines Nachlassverfahrens angeboten werden? Welche Arten von Nachlassverfahren gibt es?

Nun muss festgelegt werden, welche Art von Nachlassvertrag den Gläubigern unterbreitet werden soll. Das Gesetz sieht den Stundungs-, den Prozent- und den Liquidationsvergleich vor.

Beim Stundungsvergleich schlägt der Schuldner den Gläubigern einen bestimmten Abzahlungsplan vor. Stimmen die Gläubiger diesem zu, verpflichten sie sich, während der Plan läuft nicht gegen den Schuldner vorzugehen.

Beim Prozentvergleich zeigen sich die Gläubiger bereit, sich mit einem Teil der Forderung (einer sogenannten Dividende) zufrieden zu geben und den Rest zu erlassen.

Beim Liquidationsvergleich stellt der Schuldner den Gläubigern sein Vermögen (oder nur einen Teil davon, z.B. ein Stück Land) zur Verfügung, damit sie dieses verwerten und mit dem Erlös die Forderungen tilgen können.

Oft werden diese Varianten auch kombiniert. Insbesondere der Prozentvergleich spielt in die meisten Verfahren, da der Schuldner meist nicht in der Lage ist, die gesamte Forderungssumme zu tilgen.

Wieviele Gläubiger müssen zustimmen, damit ein Nachlassvertrag angenommen wird? Was passiert mit denjengen, die nicht zustimmen? 

Wenn von den Gläubigern, die ihre Forderungen rechtzeitig angemeldet haben, die Mehrheit (50% plus 1 Gläubiger) dem Vertrag zustimmt, gilt der Vertrag als angenommen. Gleichzeitig müssen diese Gläubiger aber zwei Drittel der Forderungen vertreten. Alternativ gilt der Nachlassvertrag ebenfalls als zustandegekommen, wenn ein Viertel der Gläubiger, die drei Viertel der Forderungssumme vertreten, dem Vertrag zustimmen.

Sofern der Nachlassvertrag angenommen und vom Gericht bestätigt wurde, ist er für sämtliche Gläubiger bindend, also auch für diejenigen, die nicht zugestimmt haben.

Was passiert mit Forderungen, die nicht vollständig bezahlt werden können? 

Für den Schuldner hat das Nachlassverfahren gegenüber dem Konkurs den Vorteil, dass sämtliche Schulden Abschluss des Verfahrens als getilgt betrachtet werden, auch wenn den Gläubigern nur einen Teil der Schulden (z. B. 50%)  bezahlt wird. Für diese Forderungen kann der Schuldner später also in keinem Fall mehr belangt werden.

Was sind privilegierte Forderungen?

Privilegierte Forderungen sind Forderungen, die von Gesetzes wegen einen gewissen Schutzstatus besitzen. Sie müssen im Nachlassverfahren vollständig getilgt werden können, ansonsten muss der Schuldner Konkurs anmelden. Als privilegiert gelten Löhne, Beiträge an die berufliche Vorsorge (BVG), Alimente, Beiträge für AHV, IV, ALV, EO, Unfallversicherungen, Krankenversicherungen und die Familienausgleichskasse. Alle übrigen Forderungen gelten als nicht privilegiert.

Für welche Unternehmensformen eignet sich ein Nachlassverfahren?

Das Nachlassverfahren steht grundsätzlich allen Personen und Unternehmensformen offen.

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